Quelle: heise.deNach dem australischen Repräsentantenhaus hat auch der Senat für einen Gesetzentwurf gestimmt, wonach Telekommunikationsanbieter Metadaten 24 Monate aufbewahren müssen. Sicherheitsbehörden können darauf einfach zugreifen.
Der australische Senat hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf für eine vergleichsweise drakonische Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Die Initiative, die das Abgeordnetenhaus bereits passiert hat, zwingt Provider, Verbindungs- und Standortdaten einschließlich IP- und Geräteadressen zwei Jahre lang aufzubewahren. Polizei und Geheimdienste dürfen in der Regel ohne Richtergenehmigung auf die anfallenden Informationsberge zugreifen. Ein Gerichtsbeschluss ist nur nötig, wenn sie auf elektronische Spuren von Journalisten zugreifen wollen, um deren Quellen zu identifizieren. Mitteilungspflichten an Betroffene sind nicht vorgesehen.
...wie Glenn Greenwald schon sagte: "Eine schlimmere Welt ist doch gar nicht vorstellbar"